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Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Betriebs der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung und freien schulischen Bildung (Corona-Verordnung allgemeine Weiterbildung - CoronaVO allgemeine Weiterbildung) vom 21. Mai 2020:

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2, § 28 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Absatz 6 Satz 3 der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (GBl.

S. 266), die durch Verordnung vom 16. Mai 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.badenwuerttemberg.de/corona-verordnung) geändert wurde, wird verordnet:

§ 1

Anwendungsbereich

Diese Verordnung gilt für Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 10 der Corona-Verordnung, die Leistungen der schulischen Bildung oder allgemeinen Weiterbildung erbringen, und für Personen, die Bildungsangebote dieser Einrichtungen als Teilnehmende wahrnehmen, unbeschadet der sich aus sonstigen Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen.

§ 2

Allgemeine Grundsätze

Die Erlaubnis zur Erbringung von Bildungsangeboten nach § 4 Absatz 6 Satz 2 der Corona-Verordnung bleibt unberührt. Die Erbringung weiterer Bildungsangebote aus dem fachlichen Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums in der schulischen Bildung oder der allgemeinen Weiterbildung an privaten und öffentlichen Bildungseinrichtungen nach § 1 dieser Verordnung ist nach Maßgabe der §§ 3 bis 6 dieser Verordnung zulässig.

§ 3

Zulässige Bildungsangebote

(1) Ab dem 25. Mai 2020 ist die Erbringung weiterer Angebote der schulischen Bildung, einschließlich der Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler, und von Angeboten der allgemeinen Weiterbildung in Präsenzveranstaltungen zulässig, soweit an der jeweiligen Einrichtung und bei der Durchführung ihrer Angebote die Einhaltung der Maßnahmen nach §§ 5 und 6 dieser Verordnung sichergestellt wird und das Angebot nicht nach Absatz 2 untersagt ist.

(2) Ausgenommen von der Erlaubnis nach Absatz 1 sind

1. Angebote, bei denen ein Abstand von 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann

2. Angebote ohne namentliche Anmeldung unter Angabe der Adresse oder Telefonnummer

3. Angebote zur Nahrungszubereitung oder Nahrungsaufnahme

4. Bewegungsangebote in geschlossenen Räumen und

5. Bewegungsangebote mit Körperkontakt im Freien, soweit diese nicht durch abweichende Vorschriften der Corona-Verordnung oder auf dieser beruhender Vorschriften gestattet werden.

Die Verordnung des Kultusministeriums vom 21.05.2020 sowie die Corona-Verordnung vom 26.05.2020 mit der gültigen Fassung ab 02.06.2020 finden Sie hier:



20-05-26_Aktuelle-Verordnung-Baden-Wuerttemberg.pdf (842 kb)
20-05-21_Verordnung-Kultursministerium-Baden-Wuerttemberg.pdf (64 KB)