AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württemberg e.V. (ASW-BW)

1 Anmeldung

1.1
Die Anmeldung zur Teilnahme an Lehrgängen/ Seminaren der ASW-BW muss schriftlich (Übersendung der ausgefüllten Seminaranmeldung) per Post an die ASW-BW e.V., Daimlerstr. 71, 70372 Stuttgart oder durch vollständiges Ausfüllen des Online-BuchungsFormulars auf der Homepage der ASW-BW bzw. per Fax oder Email an die jeweils angegebenen Adressen erfolgen.

1.2
Seminaranmeldungen sind verbindlich. Mit der Anmeldung erkennt der/die Teilnehmer*in die Teilnahme- und Zahlungsbedingungen an, die den postalisch und per Email/Fax übersandten Anmeldeformularen stets beiliegen; bei Online-Anmeldungen sind die Teilnahmebedingungen durch Klick auf den Link auf der Seite der Anmeldung einsehbar und können zudem ausgedruckt und/oder per Email versandt werden.

1.3
Der/die Teilnehmer*in erhält nach Zugang der Anmeldung unverzüglich eine schriftliche Anmeldebestätigung. Mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer/ der Teilnehmerin bzw. deren Empfangsvertreter/in gilt der Vertrag über die Seminarteilnahme als abgeschlossen.

2 Zahlungsbedingungen

Die Seminarkosten sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, spätestens bis zum Veranstaltungsbeginn, zu begleichen. Der Teilnehmer erhält eine Rechnung, die unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer und in der auf der in der Rechnung angegebenen Weise zu begleichen ist.

3 Rücktritt / Kündigung

Bei Rücktritt bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn wird eine bereits entrichtete Teilnehmergebühr abzüglich einer Verwaltungsgebühr von € 50,00 netto zurückerstattet. Bei späterer Stornierung der Anmeldung wird eine Stornogebühr von 50 % der Teilnahmegebühr berechnet bzw. der entsprechende Betrag bei der Rückerstattung etwaig bereits gezahlter Seminargebühren/ Entgelte einbehalten. Bei einem Rücktritt bis 7 Werktage vor Veranstaltungsbeginn oder Nichtteilnahme wird die volle Teilnahmegebühr fällig bzw. der entsprechende Betrag ebenfalls bei der Rückerstattung eventuell bereits entrichteter Seminargebühren/Entgelte einbehalten. Umbuchungen (auf eine andere Veranstaltung oder einen anderen Veranstaltungstermin) werden wie Stornierungen mit gleichzeitiger Anmeldung zu dem neuen Seminar behandelt.

3.1
Der Rücktritt/die Kündigung muss schriftlich erklärt werden. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktritts-/ Kündigungserklärung bei der ASW-BW. Im Übrigen berechtigt die Nichtinanspruchnahme einzelner Lehrgänge/Lehrgangsmodule/Seminarstunden nicht zur Ermäßigung des Rechnungsbetrags.

3.2
Die Stellung von Ersatzteilnehmern/innen ist nach Prüfung evtl. Zulassungsvoraussetzungen und Bestätigung durch die Geschäftsstelle der ASW-BW möglich. Bei auf Kundenwunsch konzipierten Seminaren und Inhouse-Schulungen behält sich die ASW-BW vor, im Wege der Individualabrede abweichende Bedingungen zu vereinbaren

3.3
Für Teilnehmer mit Bildungsgutscheinen gelten die im Weiterbildungsvertrag angegebenen Rücktrittsmöglichkeiten/Kündigungsregelungen.

4 Sonderrücktrittsrecht/Kündigung aus wichtigem Grund

4.1
Der/die Teilnehmer*in kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten/kündigen. Bei Vorliegen eines/ einer ordnungsgemäßen Rücktritts/Kündigung aus wichtigem Grund wird der/die Teilnehmer*in von der Zahlung für zukünftige, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen befreit

4.2
Als wichtiger Grund gelten Tod, unerwartet schwere Erkrankung, schwerer Unfall des/der Teilnehmers/ Teilnehmerin, seiner/ihrer im Haushalt lebenden Angehörigen, seines/ihres dienstlichen Vertreters oder einer Person, die der/die Teilnehmer*in vertreten muss. Der Rücktritt/Die Kündigung muss spätestens drei Tage nach Eintritt des wichtigen Grundes schriftlich gegenüber dem ASW-BW erfolgen. Maßgebend ist hierbei der Eingang bei der ASW-BW.

4.3
Das Recht zum Rücktritt/Kündigung aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zur Seminarveranstaltung vorhersehbar war und/oder Der/die Teilnehmer*in ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der/die Teilnehmer*in ist verpflichtet, wichtige die Teilnahme verhindernde medizinische Gründe durch ärztliches Attest und sonstige gewichtige Gründe durch geeignete schriftliche Bescheinigung nachzuweisen. Der Nachweis muss bis spätestens eine Woche nach Eingang des schriftlichen Rücktritts/Kündigung bzw. nach Veranstaltungsbeginn eingereicht werden.

5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Zusätzlich zum Rücktrittsrecht steht Verbrauchern/Verbraucherinnen im Sinne des § 13 BGB ein Widerrufsrecht zu, soweit der Vertragsschluss per Brief, Telefax, Email oder über das Onlineformular erfolgte. Verbraucher/-in im Sinne des Gesetzes ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Verbraucher/-innen können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss und Erhalt dieser Teilnahmebedingungen ohne Angabe von Gründen in Textform mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Fax, Email) widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an: ASW-BW e.V., Daimlerstr. 71, 70372 Stuttgart

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie das nachstehende Formular verwenden und an uns zurücksenden:

ASW-BW e.V.
Daimlerstr. 71
70372 Stuttgart

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden

Dienstleistung:

Bestellt am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Informationen zur Identität des Dienstleisters

Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft Baden-Württemberg e.V. (ASW-BW)
Daimlerstr. 71
70372 Stuttgart
Tel.: 0711 / 954609-0
Fax: 0711 / 954609-25
Email: mail@asw-bw.com
Präsident: Jürgen Wittmann
Vizepräsident: Manfred Jilg
Geschäftsführer: André F. Kunz
VR Stuttgart 2158

Wenn Sie diesen Vertrag fristgerecht, d. h. mindestens 14 Tage vor Seminarbeginn widerrufen, haben wir Ihnenalle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel bzw. dieselbe Zahlungsmethode/Kontoverbindung etc., die Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt oder mit ihrer Anmeldung gewünscht, dass die Dienstleistungen während der noch laufenden Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der mindestens dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Sie haben die ggf. bereits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.

6 Absage von Veranstaltungen

Die ASW-BW hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung oder aus anderen wichtigen Gründen Lehrgänge/ Seminare abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet; weiter gehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ein Wechsel der Dozenten, Änderungen des Veranstaltungsortes sowie Verschiebungen im Ablaufplan berechtigen den Teilnehmer weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgelts.

7 Haftung

Wird ein Lehrgang/Seminar abgesagt, in dessen Verlauf abgesetzt oder fallen einzelne Stunden eines Lehrgangs/ Seminars aus, haftet die ASW-BW für unmittelbar daraus resultierende Schäden nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden. Die ASW-BW haftet für Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl mitgebrachter Gegenstände oder Kraftfahrzeuge des Teilnehmers/der Teilnehmerin ebenfalls nur bei vom ASW-BW zu vertretenden Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit. Die ASW-BW haftet zudem für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der ASW-BW oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer vom ASW-BW gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. Sonstige Schadensersatzansprüche des Teilnehmers/der Teilnehmerin sind ausgeschlossen. Die Beweislast für den Schadenseintritt, das Verschulden und die Schadenshöhe liegen beim Teilnehmer/der Teilnehmerin. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

8 Beachtung der Hausordnung

Der/die Teilnehmer*in verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils geltenden Hausordnung der Schulungsstätte.

9 Copyright

Sämtliche Seminar- und Lehrgangsunterlagen (bspw. Skripte, Präsentationen, Begleitmaterial, Übungsaufgaben, Fotos, Videos etc.) dürfen sowohl ganz als auch auszugsweise nur mit vorherigen schriftlichen Einverständnis der ASW-BW vervielfältigt, digitalisiert, fotografiert, gefilmt, in schriftlicher und/oder elektronischer Form an andere als Teilnehmer/innen des besuchten Seminars weitergegeben oder im Rahmen anderer Schulungs-, Fortbildungs- oder sonstiger Veranstaltungen ausgegeben, zum Download oder Speichern oder Vervielfältigen bereitgestellt, präsentiert oder sonst wie zur Verfügung gestellt werden.

10 Ausschluss von der Teilnahme

Die ASW-BW ist berechtigt, Lehrgangs-/Seminarteilnehmer*innen in besonderen Fällen, z. B. Zahlungsverzug, Nichterscheinen, Störungen der Veranstaltung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Der Vergütungsanspruch seitens der ASW-BW bestimmt sich für den Fall des Ausschlusses nach den obigen Regelungen der Kündigung bzw. des Rücktritts.

11 Datenspeicherung/Verwendung personenbezogener Daten

Der/die Teilnehmer*in erklärt sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung seiner/ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Lehrgangs- und Prüfungsabwicklung einverstanden. Die ASW-BW sichert zu, die Daten vertraulich zu behandeln – insbesondere erfolgt keine Weitergabe bzw. Übermittlung der Daten an Dritte. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei einem späteren Widerruf dieser Einwilligung behält sich die ASW-BW den Ausschluss von dem Lehrgang/Seminar und/oder der Prüfung vor.

12 Nebenabreden

Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.

14 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Stuttgart.
Stand: Februar 2021